Digitale Agenda: Konsequent ungenau

Mit der »Digitalen Agenda« will die Koalition das bisher stiefmütterlich behandelte Thema des digitalen Wandels angehen. Doch schwammige Formulierungen und fehlende finanzielle Zusagen machen das Strategiepapier zu einem Wunschkonzert.

Mit der »Digitalen Agenda« verpasst die Politik eine wichtige Chance. (Foto: Bundesministerium des Innern)
(Foto: Bundesministerium des Inneren)

Mit der »Digitalen Agenda« wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den digitalen Wandel innerhalb der Gesellschaft in Angriff nehmen. Doch wer vermutet, die Politik will nun endlich die weißen Flecken des Neulandes erkunden, wird enttäuscht sein. Herausgekommen ist lediglich ein »Hausaufgabenheft«, wie Gabriel bei der Präsentation der »Digitalen Agenda 2014 – 2017« die Strategie der Koalition bezeichnete.

Denn nach Jahren der Zurückhaltung hat sich die Politik im Jahre 2014 mit dem digitalen Wandel in der Gesellschaft beschäftigt und sich weit aus dem Fenster gelehnt: Deutschland soll die Nummer 1 als IT-Wirtschaftsstandort und digitales Wachstumsland sowie Verschlüsselungsmeister werden. Immerhin scheint man in Berlin mittlerweile zu wissen, wo dieses Neuland überhaupt liegt.

Doch kann die Politik diese hohen Ziele überhaupt erreichen? Trotz forcierten Breitbandausbaus drohen ländliche Gebiete weiterhin den Anschluss zu verlieren. Denn lohnt sich etwa der Anschluss eines 300 Seelendorfs an das Glasfasernetz? Bauchschmerzen bereitet dabei nicht nur die Finanzierung des ambitionierten Projekts. Auch beim Thema Sicherheit scheint die Agenda an den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger vorbeizugehen.

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