Massenhafte Ausspähung: EU-Datenschutzreform ohne Wirkung

Die jüngst bekannt gewordenen Abhörskandale sind bei weitem kein amerikanisches Problem. Darauf macht Christian Heutger, Geschäftsführer des deutschen Internet Security-Unternehmens PSW Group, aufmerksam.

Christian Heutger, Geschäftsführer des deutschen Internet Security-Unternehmens PSW Group, glaubt nicht an die Wirkung der neuen EU-Datenschutzreform gegen Ausspähungen (Foto: PSW Group).

Nach Ansicht von Heutger wird auch die neue EU-Datenschutzreform, die bereits seit Monaten in Brüssel verhandelt wird, der massenhaften Ausspähung der Internet-Kommunikation keinen Riegel vorschieben können. »Die Annahme, eine europäische Datenschutzgrundverordnung könne Spähprogrammen wie PRISM oder Tempora Einhalt gebieten, ist naiv. Werden Geheimdiensttätigkeiten legitimiert, geschieht das immer auf Basis des jeweiligen nationalen Rechts. Denn es ist zwangsläufig notwendig, sich über rechtliche Beschränkungen anderer Staaten hinwegzusetzen, wenn eben diese und deren Bürger ausspioniert werden sollen«, so Heutger.

US-Geheimdienste interessiert es demzufolge kaum, wenn die EU oder auch nur ein europäischer Staat entsprechende Datenschutz-Richtlinien erlässt. Umgekehrt gilt das aber genauso, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits demonstriert: Er will künftig Medienberichten zufolge sogar 100 Millionen Euro in ein eigenes Abhörprogramm á la PRISM investieren, um die Internet-Kommunikation ausländischer Staatsbürger zu überwachen.

Das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen und der Politik gegenüber ihren Bürgern ist nach Meinung des PSW-Group-Geschäftsführers das einzig wirksame Mittel, um sich vor Überwachung zu schützen. Er empfiehlt in diesem Zusammenhang ausdrücklich eine umfangreiche Verschlüsselung der Datenkommunikation.

Mit PRISM und Tempora haben die NSA und das britische GCHQ die Überwachung des weltweiten Internet- und Telekommunikationsdatenverkehrs massiv forciert. Der US-Provider AT&T spielte dabei eine Schlüsselrolle. Als einer der relevantesten Knotenpunkte bezüglich des globalen Internetverkehrs stellte er der NSA in hauseigenen Gebäuden einen Raum zur Verfügung, in dem es dem Geheimdienst möglich war, sich direkt in die Internet-Kommunikation unzähliger Nutzer einzuklinken. So wurden täglich die Daten aus 1,7 Milliarden E-Mails und Telefonanrufen gesammelt.