Neue Sanktionsregelung: EU reagiert auf russische Cyberangriffe

Mit neuen Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten will die EU künftig besser auf Cyberangriffe reagieren können, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen.

Angesichts deutlicher Hinweise auf eine Verantwortung Russlands für massive Cyberattacken hat die EU neue Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Der EU-Ministerrat beschloss am Freitag eine Regelung für restriktive Maßnahmen gegen Angriffe, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. Sie soll es ermöglichen, Vermögen von beteiligten Personen und Einrichtungen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen. Auch Cyberangriffe gegen Drittstaaten oder internationale Organisationen sollen geahndet werden, wenn dies hilft, Ziele der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu erreichen.

Hintergrund der neuen EU-Regelung sind unter anderem Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Hinter ihm wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet. Er soll nach Einschätzung westlicher Geheimdienste auch hinter dem Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal sowie hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Die OPCW untersuchte zur Zeit des Cyberangriffs die Nervengift-Attacke auf Skripal und seine Tochter Julia sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien, wo Russland Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.