DSGVO: Altmaier will Datenschutzbeauftragte erst ab 50 Mitarbeitern

Zwar wurde die Schwelle, ab der ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, gerade erst auf 20 Mitarbeiter angehoben, doch das reicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während seiner Mittelstandsreise
(Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Auf seiner Mittelstandsreise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt, mit der er die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand verbessern will. Unter »Bürokratieabbau« findet sich dort auch das Versprechen, sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung einzusetzen, denn die werde »insbesondere von vielen mittelständischen Unternehmen als bürokratische Belastung empfunden«. In einem ersten Schritt müsse daher, so Altmaier, »auf nationaler Ebene die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 50 Beschäftigte angehoben werden«.

Erst vor zwei Monaten hatten die Koalitionsparteien eine Anhebung der Schwelle von zehn auf 20 Mitarbeiter beschlossen. Zwar wurde im Vorfeld von CDU/CSU vielfach eine höhere Grenze gefordert, doch dass der Wirtschaftsminister den damals erzielten Kompromiss nun schon wieder abändern will, kommt überraschend. Mit dem Vorhaben dürfte er nicht nur die SPD vor den Kopf stoßen, sondern auch Datenschützer, die vor einer Aufweichung der DSGVO-Regelungen warnen. Damit würde man nicht Bürokratie, sondern Kompetenzen abbauen, mahnte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.