Neue Fördermaßnahmen: Scheuer will Mobilfunk auf dem Land verbessern

Der schwache Mobilfunk-Empfang in vielen ländlichen Regionen ist schon länger ein Ärgernis. Nun versucht es Minister Scheuer mit einem neuen Programm. Der Staat soll Standorte für Sendeanlagen bereitstellen.

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Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten ländlichen Regionen mit weiteren Maßnahmen voranbringen. Teil einer »Gesamtstrategie« sollen Regelungen für schnellere Genehmigungs- und Ausbauprozesse sein, wie das Ministerium mitteilte. Als Standorte für Sendeanlagen sollen öffentliche Grundstücke bereitgestellt werden. Gestärkt werden sollen auch Kooperationen von Anbietern beim Ausbau und die Akzeptanz bei Anwohnern. Das Paket werde derzeit erarbeitet und solle in den nächsten Wochen in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen.

Aus der Opposition im Bundestag kam scharfe Kritik am Zustand des deutschen Mobilfunknetzes. Um dessen Ausbau stehe es »dramatisch schlecht«, stellte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, fest. Dies sei »exemplarisch für das Versagen der großen Koalition in der Digitalpolitik«, sagte er dem »Tagesspiegel« (Sonntag).

Scheuers Ministerium erklärte, im Zentrum des geplanten Programms stehe, weiße Flecken zu beseitigen. Dafür soll die Strategie über bisherige Auflagen und Zusagen der Anbieter hinausgehen. Konkret ist unter anderem geplant, die Mobilfunkversorgung in Zügen zu verbessern. Dafür sind von Herbst an 50 Millionen Euro als Förderung vorgesehen. In Grenzregionen sollen Netzbetreiber weitere Stationen des LTE-Standards aktivieren oder bestehende in der Leistung maximieren können.

Als Flächen für Sendestandorte seien bereits 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 von Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung identifiziert worden. Dort sollen Netzbetreibern kürzere Genehmigungsverfahren als an anderen Orten und günstige Miet-Konditionen angeboten werden, hieß es weiter.

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